Kommunales

Starke Gemeinden brauchen mehr als Förderansuchen und Zuständigkeiten!

 Fast jede zweite Gemeinde schafft es heute nicht mehr, ihre Ausgaben zu decken. Die Abgaben an die Länder steigen, während der finanzielle Spielraum vor Ort schrumpft.

 Daher setzte ich mich für ein System ein, in dem alle an einem Tisch sitzen: Gemeinden, Länder und der Bund. Es braucht eine echte Reformpartnerschaft, in der nicht blockiert, sondern gestaltet wird.

 Stellen wir uns vor: Eine Gemeinde, die selbst entscheiden kann, ob sie in flexible Kinderbetreuung, moderne Schulen oder wohnortnahe Pflege investiert und das mit eigenen Mitteln. Das ist möglich, wenn wir den Gemeinden echte Entfaltungsspielräume geben.

Denn die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in der Schule, auf dem Spielplatz, im Pflegeheim.